Der heimliche Rechtswunsch

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„Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören – in ihre Löcher.“ Das ist ein Zitat von Andreas Kalbitz, Chef der AfD in Brandenburg und wie Björn Höcke dem rechtsextremen „Flügel“ der AfD zugehörig. Das Interessante an diesem Zitat ist, dass es ursprünglich vom CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß stammt. Kalbitz tarnte sich mit dem Strauß-Zitat, um selbst nicht als rechtsradikal enttarnt werden zu können. Damit ist es jetzt vorbei. Der „Flügel“ wie die „Junge Alternative“, die Jugendorganisation der AfD, werden vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlicher „Verdachtsfall“ eingestuft und zukünftig geheimdienstlich observiert. Die AfD als Ganzes gilt als „Prüffall“ und steht unter Beobachtung des Inlandsgeheimdienstes.

Viel zu spät. Das, was von dieser Partei über Jahre als „Entgleisung“ einzelner ihrer Mitglieder abgetan wurde, hat sich längst schon als Versuch einer systematischen ideologischen Unterminierung erwiesen. Einer erfolgreichen Unterminierung. Das ständige Verharmlosen des Nationalsozialismus, pausenlose Beschwören des „Völkischen“, die andauernde hasserfüllte Verunglimpfung von Migranten und die immer wiederholte Verächtlichmachung von Demokratie und Parlament sind eine Saat, die aufgegangen ist. In allen 16 Bundesländern ist die AfD damit ins Parlament gekommen, im Osten zur Volkspartei geworden.

Ihre Wählerschaft geht inzwischen weit über den Kern national und autoritär eingestellter Bürger hinaus. Lehrer, Richter und Polizisten wählen AfD, ein „bürgerliches“ Publikum also. Gerade diese Klientel machte sie stark. Und könnte sich jetzt, nachdem sie mit dem Stigma einer möglichen Verfassungsfeindschaft belegt ist, von ihr abwenden. Deswegen haben die Parteioberen jetzt weiche Knie, jammern von politischer „Wettbewerbsverzerrung“ und rufen – ausgerechnet – nach dem Rechtsstaat.

Dass der sich jetzt, wenn auch sehr spät, gegen die menschen- und verfassungsfeindlichen Umtriebe der AfD zur Wehr setzt, gibt allerdings keinen Grund ab, sich beruhigt zurückzulehnen. Wer glaubt, dass die größte Bedrohung der deutschen Demokratie seit dem Zweiten Weltkrieg nun vom Bundesamt für Verfassungsschutz sozusagen amtlich erledigt wird, sitzt einem Irrtum auf. Denn zum einen sollte man sich daran erinnern, dass der Gesinnungsumschwung in Bezug auf die AfD in diesem Amt letztlich nur einem Personalwechsel an der Spitze zu verdanken ist. Georg Maaßen, der Vorgänger des jetzigen Präsidenten, beriet sie, wie sie sich am besten vor der Beobachtung durch sein Amt schützen könne.

Und zum anderen keimt der fremdenfeindliche Ungeist, der durch die AfD zu einer politischen Macht wurde, ja nicht nur in den Parteioberen. Als ein heimlicher Rechtswunsch sitzt er inzwischen schon tief im sogenannten bürgerlichen Lager. Das Unwort des Jahres 2018 lautet „Antiabschiebeindustrie“ und stammt vom CSU-Mann Alexander Dobrindt.

WDR 3 Mosaik 17. Januar 2019