Die Politik hat die Impfflicht gegen Covid 19 aufs Programm gesetzt, entscheiden darüber wird der Deutsche Bundestag. Die Debatte darüber begann in der vergangenen Woche. Impfflicht sei Debattenpflicht, hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dekretiert. Und da die Bundestagsabgeordneten darüber nicht in Fraktionen, sondern nach ihrem Gewissen entscheiden sollen, sind sehr heftige Debatten zu erwarten. Denn mit dem Gewissen kommt die Moral ins Spiel, und über nichts kann leidenschaftlicher diskutiert werden als über Moralfragen. Den Beginn machte am vergangenen Donnerstag im Bundestag der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, in dem er die Moralphilosophie Immanuel Kants ins Spiel brachte. Wohin führt es, wenn politische Themen moralisch aufgeladen werden?
In der Bundestagsdebatte über die mögliche Einführung einer Impfflicht schlug Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen hohen moralischen Ton an. Er bemühte den Philosophen Immanuel Kant und brachte dessen Kategorischen Imperativ ins Spiel: Wer sich dem Impfangebot verweigere, sagte er, verletze das moralische Gebot des Kategorischen Imperativs. Eine Verweigerung könne niemals eine Maxime des Handelns für alle Menschen sein. Mit anderen Worten: Wer sich nicht impfen lässt, ist böse.
Allerdings lässt sich Kants Kategorischer Imperativ nicht ganz so einfach politisch instrumentalisieren. Jedenfalls ist er kein moralisches „Gebot“, also keine Anleitung für gutes oder böses Handeln. Im Unterschied zu anderen Moralauffassungen bewertet die Kantsche Ethik unser Handeln nicht danach, ob am Ende etwas Gutes oder etwas Böses dabei herauskommt: Gut oder Böse liegt allein im Willen, in der Absicht des Handelnden.
Karl Lauterbach hat in seiner Rede – ob bewusst oder nicht bewusst – Kants Ethik missdeutet. Denn als Begründung dafür, dass Impfverweigerer seiner Auffassung nach gegen den kategorischen Imperativ verstoßen, fügte er an: „Wenn wir uns alle weigerten, die Impfung zu nutzen, würden wir die Pandemie wahrscheinlich nie beenden.“ Damit bewertete er die Konsequenzen eines bestimmten Handelns, statt im Sinne Kants allein den Willen der Handelnden zu befragen. So kann er schlussfolgern: Wer sich nicht impfen lässt, ist böse.
Doch handelt, wer sich nicht impfen lässt, in aller Regel keineswegs unmoralisch. Die Maxime seiner Willensentscheidung ist ja nicht, wie Lauterbach unterstellt, der Gesellschaft zu schaden, indem er die Beendigung der Pandemie verhindert. Er will sich lediglich selbst schützen, – was auch immer daraus folgen mag. Das mag verantwortungslos sein. Keinesfalls verstößt es aber gegen die Willens-Moral Kants, die Karl Lauterbach ins Feld geführt hat, um im politischen Diskurs eine überlegene Position zu besetzen.
Wenn man die Moral für politische Ziele einspannt, begibt man sich nicht nur philosophisch auf sehr dünnes Eis. Der Soziologe Max Weber warnte davor, in der Politik mit moralischen Werten zu operieren. Denn moralische Argumente laufen in der Politik Gefahr, in Rechthaberei umzuschlagen. Ein Politikverständnis, das moralische Gründe für überlegen hält, läuft Gefahr selbst moralisch fragwürdig zu werden. Denn wer im politischen Diskurs moralische Werte für sich reklamiert, grenzt sich gegenüber anderen ab und schließt sie aus der eigenen Gemeinschaft aus. So könnte die Verachtung, die bisher nur in den „sozialen Medien“ Leuten entgegenschlägt, die sich nicht impfen lassen, zur Staatsdoktrin werden.
Wenn man politische Fragen zu moralischen macht und damit die Wählerinnen vor die Entscheidung stellt: Gut oder böse? Dann setzt man sie unter moralischen Druck, der sich sehr schnell wie Zwang anfühlt. Und dann stellt sich am Ende die Frage, ob das erstrebte Gute auch dann noch das Gute bleibt, wenn es mit Zwang durchgesetzt wurde.
WDR 3 Mosaik 17. Januar 2022