Stephan Kramer, der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, warnt: Extremisten könnten nach Corona jetzt die Energiekrise und die Inflation nutzen, um Menschen zu Massenprotesten zu mobilisieren. In den Medien kursiert auch das Wort „Wutwinter“ – den Begriff hat der brandenburgische Verfassungsschutzchef Jörg Müller genannt. – Nach der Meinung von Fachleuten wird es bei den Protesten wohl weniger um inhaltliche Kritik an hohen Gaspreisen oder schlechter Wirtschaftslage gehen, sondern vielmehr darum, das demokratische System in Frage zu stellen. Bestimmte Feindbilder sollen geschürt, Politiker*innen an den Pranger gestellt oder gleich „das System“ abgeschafft werden.
Auch wer nicht dabei war, kann sich das Zittern der Oberlippe von Bundesumweltministerin Steffi Lemke vorstellen, als sie die Worte „Das ist eine wirklich schlimme Katastrophe!“ aussprach. Sie beklagte die Vergiftung der Oder. Eine. Wirklich. Schlimme. Katastrophe. – Ist eine Katastrophe denn nicht schon an sich „schlimm“? Und ist sie erst dann schlimm, wenn sie „wirklich“ schlimm ist?
Das hysterische Aufeinandertürmen negativer Superlative gehört mittlerweile zum sprachlichen Alltagskostüm der politischen Verantwortlichen. Anders glauben sie ihrem Publikum offenbar nicht mehr begreiflich machen zu können, dass auch sie die Zeichen der Zeit verstanden haben. Dass sich die Krisen häufen, in naher Zukunft verstärken und durch ihre Anhäufung bedrohliche Ausmaße annehmen können: Klimakrise, Gaskrise, Kriegsgefahr, Inflation, Verarmung und so weiter. Jedem, der Nachrichten sieht, hört und liest, ist das bekannt. Eigentlich ist es überflüssig, ihn darauf noch durch panische Kassandrarufe aufmerksam zu machen und zusätzlich zu verschrecken.
Ende Juli warnte Außenministerin Annalena Baerbock vor „Volksaufständen“ in Deutschland, wenn das Gas versiege. Bis jetzt hat sie nicht eingesehen, wie überflüssig diese Warnung war. Im Gegenteil. Sie habe „bewusst sehr zugespitzt formuliert“, erklärte sie später. Das hat die Verfassungsschutzpräsidenten von Thüringen und Hamburg jetzt wohl dazu ermutigt, Baerbocks Panikmache zu wiederholen und zu konkretisieren: Die Existenzangst angesichts der Energiekrise und eine allgemeine Unzufriedenheit, könnten durch Extremisten missbraucht und in aggressive, gewaltsame Massenproteste kanalisiert werden, so warnten sie.
Das bewusste Einsetzen „sehr zugespitzter Formulierungen“, vulgo Bangemachen, ist ein bewährtes Herrschaftsinstrument. Versetze das Volk in Angststarre, und du kannst mit ihm machen, was du willst. Es wird dir applaudieren, wenn du veraltete Atomkraftwerke wieder in Betrieb nimmst und Alternativenergien nicht mehr förderst. Die Umweltschützer werden kuschen, wenn die hastig in den Küstensand gestampften Flüssiggasterminals den letzten Schweinswal killen. Und die Friedensaktivisten werden sich in Schweigen hüllen, wenn du mit anderen kriminellen Energielieferanten außer Putin Geschäfte machst.
Der Zweck mag manchmal die Mittel heiligen. Aber wer bange macht, müsste doch eigentlich damit rechnen, dass die Prognose über eine mögliche Zukunft – gewaltsame Massenproteste nämlich – eine wesentliche Ursache dafür sein kann, dass diese Zukunft auch eintritt.
WDR 3 Mosaik 18. August 2022