Heute ruft das deutsche Taxigewerbe schon zum zweiten Mal seit 2019 bundesweit zum Protest gegen Mietwagen-Plattformanbieter wie Uber auf. Die Taxifahrer sehen sich durch das, wie sie sagen „Lohndumping“ für die Fahrer ihrer international operierenden Konkurrenten in die Enge getrieben und in ihrer Existenz bedroht. Protestaktionen sind in NRW allein in Dortmund, Wuppertal, Köln, Düsseldorf, Solingen, Duisburg, und Bonn geplant. Die Hauptforderung der Taxifahrer ist, dass es eine einheitliche Regelung für Mindestpreise – sowohl für Taxis wie Plattformvermittler geben soll. Eine Forderung, die Uber&Co ablehnt.
Auch Berliner Behörden können funktionieren. Ende Mai teilte der Berliner Senat mit, dass man mit Razzien gegen Gesetztesverstöße auf den Vermittlungsplattformen Uber, Bolt und Free Now vorgegangen ist. Danach mussten die drei Unternehmen 1.700 Autos aus ihrem Angebot entfernen. Grund für die Sperrung waren fehlende, abgelaufene oder gar gefälschte Fahrgenehmigungen, nicht gezahlte Sozialbeiträge und Steuern der Mietwagenfahrer. Anschließend war ein Drittel weniger Mietwagen auf Berlins Straßen unterwegs.
Die Freude der Taxifahrer wird groß gewesen sein, denn ihnen ist die weltweit operierende Konkurrenz von Anfang an ein Dorn im Auge. Schon in den letzten Jahren gab es viele Protestaktionen der Taxifahrer. Ihr Hauptargument gegen Uber und Co ist, dass diese Plattformen ihnen mit Preisdumping einen unfairen Wettbewerb liefern: Durch oft illegale, schlecht ausgebildete und zudem massiv ausgebeutete Fahrer könnten sie Preise meist weit unter denen der behördlich zugelassenen Taxis anbieten.
Während kommunale Gremien die Fahrpreise für die Taxis festlegen und und streng überwachen, herrsche, so die Taxiverbände, bei Uber und Co „Wildwest und Willkür“: Mal lockten sie mit Spottpreisen, mal zockten sie – etwa nach Fußballspielen – die Kunden mit Preisen weit über denen der Taxis ab. – Tatsächlich sind die Taxis ein Bestandteil des öffentlichem Personennahverkehrs. Das heißt, sie unterliegen gewissen, teils unlukrativen Fahrtpflichten, müssen beim Ausfall von Bussen und Bahnen den Ersatzverkehr übernehmen, müssen Kranke mit Gehbehinderung zum Arzt fahren.
Solche Verpflichtungen gibt es für Uber nicht. Die Beschwerden der Taxifahrer weist das Unternehmen mit dem Argument zurück, die zahlten ja Teil des öffentlichen Dienstes nur die ermäßigte Umsatzsteuer. Und was die von den Berliner Behörden kürzlich aufgedeckten teils kriminellen Beschäftigungsverhältnisse der Fahrer angehe: Damit habe man nichts zu tun. Denn man sei ja überhaupt keine Mietwagenfirma, sondern vermittle lediglich die Fahrten an diverse Subunternehmen.
Das hinlänglich, etwa schon von Lieferdiensten wie „Wolt“ bekannte Argument global operierender Anbieter: Wir sind doch nur eine unschuldige „Plattform“, vermitteln bloß zwischen Kunden und Subunternehmen. Wenn ihr Schuldige für Scheinselbständigkeit, Ausbeutung, Sozialbetrug und Steuerhinterziehung sucht, dann doch bitte bei denen. – Den Investoren hinter solchen weltweit operierenden „Plattformen“ ist es nicht nur egal, dass sie so nationale Erwerbs-, Arbeits- und Sozialstrukturen zerstört werden. Auf dieser systematischen Zerstörung beruht ihr Geschäftsmodell. – Und da sich diese Disruption ohne großen politischen Widerstand durchzusetzen scheint, wird der Protest der Taxifahrer wohl leider als ein Zwergenaufstand in die Geschichte eingehen.
WDR 3 Mosaik 2. Juli 2025