Die Politik hat die Impfflicht gegen Covid 19 aufs Programm gesetzt, entscheiden darüber wird der Deutsche Bundestag. Die Debatte darüber begann in der vergangenen Woche. Impfflicht sei Debattenpflicht, hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dekretiert. Und da die Bundestagsabgeordneten darüber nicht in … Weiter
Eines der Vorhaben, mit denen die Ampelkoalition schon während der Koalitionsverhandlungen für Aufmerksamkeit sorgte, war, Cannabis zu legalisieren. Das will die Koalition nach ihrer Amtsübernahme zwar immer noch, hat es mit einem entsprechenden Gesetzesvorhaben aber jetzt doch nicht mehr so … Weiter
Am vergangenen Montag fand in Koblenz eine nicht angemeldete Demonstration von Querdenkern, Coronaleugnern und Impfgegnern statt. Die Polizei begleitete den Zug mit einem beträchtlichen Aufgebot – und viel gutem Willen. Zu Anfang ließ sie die Demonstranten aus ihrem Lautsprecherwagen wissen, … Weiter
Kurz vor Weihnachten kündigte der neue Justizminister Marco Buschmann an, einen Beschluss aus den Koalitionsvereinbarungen sehr rasch umsetzen zu wollen: Die Abschaffung des $ 219a im Strafgesetzbuch, der die „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ unter Strafe stellt. Seit Jahren … Weiter
Im Dezember 2005 initiierte die UN-Generalversammlung einen „Tag der menschlichen Solidarität“. Unter dem Kapitel „Konkrete Initiativen im Kampf gegen die Armut” wurden fünf Handlungen beschlossen, eben auch die Einrichtung dieses 20. Dezember als „Tag der menschlichen Solidarität“. Außerhalb der UN-Organisation … Weiter
Am Wochenende prangerte BILD die Virologen Viola Priesemann, Dirk Brockmann und Michael Meyer-Hermann als „Die Lockdown-Macher“ an und verkündete: „Experten-Trio schenkt uns Frust zum Fest“. Damit bezog die Zeitung massiv Stellung gegen die wissenschaftliche Fundierung der Maßnahmen, die die künftige … Weiter
Die Bundeskanzlerin wurde mit einem „Großen Zapfenstreich“ aus ihrem Amt verabschiedet. Das ist ein aus dem frühen 19. Jahrhundert stammendes preußisches Militär-Zeremoniell mit Stechstrich, Fackeln und komplizierten Exerziergriffen am Gewehr. Als der Schlussstrich unter eine so nüchterne Kanzlerschaft wie der … Weiter
Wie für jedes Jahr hat die „Gesellschaft für deutsche Sprache“ auch für das Jahr 2021 das „Wort des Jahres“ aus über 2.000 Vorschlägen ausgewählt. Und wie schon im Jahr zuvor – 2020 – ist es jetzt wieder ein Wort, das … Weiter
Heute morgen hat das Bundesverfassungsgericht sämtliche harten Maßnahmen der sogenannten „Bundesnotbremse“ wie Ausgangssperren und Ausgangssperren für verfassungskonform erklärt. Seitdem mehren sich in den Parteien die Stimmen, diese harten Maßnahmen wieder konsequent anzuwenden. Das gipfelt in der Forderung nach einer „allgemeinen … Weiter
Noch bis kurz vor der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages wurde gemunkelt, der enthalte gar keine konkreten Erklärungen zur Kulturpolitik, so, wie das im Jahr 2005 schon einmal der Fall war. Aber siehe da: Kultur- und Medienpolitik werden im neuen Koalitionsvertrag ausführlich … Weiter