Der Grüne Bundestagabgeordnete Sven-Christian Kindler hat an die Bundesregierung eine Anfrage nach der Zahl von Enteignungsverfahren gegen Grundstücks- Haus- und Wohnungsbesitzer im Zuge von Straßenbauunternehmungen gestellt. Heute liegt die Antwort des Bundesverkehrministeriums vor: Insgesamt sind derzeit 65 Enteignungsverfahren anhängig. 35 … Weiter
Kurz vor Ostern verlangte die Linke in Person des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhandgesellschaft. Die hatte zwischen 1990 und 1994 die Volkswirtschaft der DDR „abgewickelt“: Als unproduktiv eingestufte Betriebe wurden – unter teilweise fragwürdigen Bedingungen … Weiter
Ende letzter Woche trafen sich die Agrarminister der Länder zu ihrer turnusmäßigen Sitzung. Auf ihrer Agenda standen eine Menge wichtiger Tagesordnungspunkte, ganz obenan eine neue, den EU-Nitratrichtlinien entsprechende Gülleverordnung. Obwohl die Kommission Deutschland seit langem schon zu einer Verschärfung drängt, … Weiter
Eher zufällig wurde in der letzten Woche durch eine Anfrage an den Thüringer Landtag bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Gera bereits seit 16 Monaten gegen das „Zentrum für Politische Schönheit“ ermittelt. Und zwar nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuches mit dem Vorwurf … Weiter
Martin Luther, der in der Wittenberger Stadtkirche predigte, gibt in seiner antijudaistischen Schmähschrift „Vom Schem Hamphoras und vom Geschlecht Christi“ aus dem Jahr 1543 eine ziemlich genaue Beschreibung der „Judensau“-Darstellung an der Kirche. Er schreibt: „Hinter der Sau steht ein … Weiter
Darf man fürs Töten und Sterben werben? Natürlich nicht. Vor allem nicht bei Jugendlichen. Insofern haben die Berliner Sozialdemokraten recht. Sie verabschiedeten am Wochenende auf ihrem Parteitag einen Antrag, nach dem die Werbung der Bundeswehr in Schulen verboten werden soll. … Weiter
Dass wütende Despoten gerne Gotteshäuser kapern und für ihre Zwecke umwidmen, ist ein trauriges altes Lied. Die Kölner zum Beispiel singen ihres besonders inbrünstig. Es handelt davon, wie ihr Ur-Heiligtum, der Dom, im Jahr 1794 von Napoleons Truppen entweiht, seiner … Weiter
Politik, haben wir bisher immer geglaubt, ist ein Geschäft, das von Politikern gemacht wird. Doch weil Politiker nicht alles wissen und alles können können, müssen sie Berater haben. Dazu sind in den Regierungen und Ministerien große, qualifizierte Beamtenapparate da, für … Weiter
Zerstrittenheit ist zwar nicht das Alleinstellungsmerkmal der politischen Linken, doch eine ihrer hervorstechendsten Eigenschaften. Niemand anders im politischen Spektrum spaltet sich lieber als die Parteien der Linken. Insofern ist das Schicksal der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ durchaus symptomatisch. In der Erklärung … Weiter
Dass Reiche länger leben als Arme, ist eine Binsenweisheit. Gesundheit ist auch hierzulande etwas, das man sich leisten können muss. Das trifft natürlich in besonderem Maße für die Gebildeten unter den Besserverdienenden zu. Wer über „kulturelles Kapital“ verfügt – so … Weiter